Die Polizei – einst als Schutzinstanz gepriesen – hat sich zu einem Instrument staatlicher Unterdrückung und Machtausübung entwickelt. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung und Sicherheitsgarantien rüsten sich unsere Einsatzkräfte immer weiter auf. Doch statt Sicherheit zu schaffen, schürt diese Militarisierung Angst und eskaliert Konflikte. Wir sind Zeugen eines Staatsverbrechens, das in unseren Straßen, an unseren Plätzen und in den Köpfen der Bürger seine Spuren hinterlässt. Es ist höchste Zeit, diesen Kurs radikal zu ändern – für den Frieden und die Freiheit unserer Gesellschaft!
Tödliche Polizeigewalt: Ein System außer Kontrolle!
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2024 wurden 22 Menschen durch Polizeischüsse getötet – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr! Dies ist die höchste Zahl an Todesopfern durch Polizeigewalt seit 25 Jahren. Während 2021 noch 8 Menschen durch Polizeikugeln starben, explodierte die Zahl in den letzten Jahren auf ein beispielloses Niveau. Besonders erschreckend: Viele der Getöteten befanden sich in psychischen Ausnahmesituationen oder waren bereits in psychiatrischer Behandlung. Sie wurden erschossen, obwohl Deeskalation dringend geboten gewesen wäre.
Doch was tut die Politik? Nichts! Statt Konsequenzen zu ziehen, wird das Narrativ von der angeblichen „Notwehr“ der Polizei gepflegt, während unabhängige Untersuchungen fehlen. Das Ergebnis: eine tödliche Kultur der Straflosigkeit.
Wie lange wollen wir noch zusehen?!
Entmilitarisierung: Der erste Schritt zur Menschlichkeit
Die empirische Forschung ist unmissverständlich: Polizeikräfte, die auf militärische Taktiken setzen, erhöhen das Risiko von Gewaltanwendung und Verletzungen auf beiden Seiten. Untersuchungen zeigen, dass Deeskalationstrainings die Gewaltanwendung um über 28 % senken können, während die Zahl der Verletzungen bei Beamten und Zivilisten deutlich zurückgeht. Statt auf Schlagstock, Taser und schweres Gerät zu vertrauen, muss der Fokus auf Kommunikation, Empathie und Konfliktlösung gelegt werden.
Die militärische Ausstattung fördert ein Klima der Konfrontation – sie entmenschlicht die Polizei und verwandelt sie in ein aggressives Instrument des Staates. Eine entmilitarisierte Polizei könnte stattdessen als Dienstleister der Gemeinschaft agieren, der Konflikte durch Gespräch und Verständnis löst. Es ist an der Zeit, den Drill, den Befehlston und die panzerartige Ausrüstung hinter sich zu lassen und den Weg für eine Polizei zu ebnen, die auf Menschenwürde und Transparenz baut!
Steht auf! Fordert jetzt eine entmilitarisierte, bürgernahe Polizei, die ihre Kraft zum Schutz und nicht zur Unterdrückung einsetzt!
Unabhängige Kontrolle: Das Bollwerk gegen systematischen Machtmissbrauch
Interne Ermittlungen reichen nicht aus – sie sind häufig von Loyalitäten und der Angst vor Repressalien durchdrungen. Deshalb ist der Aufbau unabhängiger Aufsichtsbehörden ein entscheidender Schritt, um Polizeigewalt zu bekämpfen. Nur durch externe Kontrolle kann das undurchsichtige Handeln der Einsatzkräfte transparent gemacht und die Verantwortlichkeit gestärkt werden.
Unabhängige Instanzen, die eigene Ermittlungsbefugnisse besitzen, ermöglichen es, systematische Missstände aufzudecken. Diese Behörden haben nicht nur die Aufgabe, Fehlverhalten aufzudecken, sondern auch strukturelle Probleme zu identifizieren – Probleme, die den Grundstein für eine Kultur der Gewalt legen. Wenn unabhängige Ermittler mit umfassenden Befugnissen ausgestattet sind, können sie auf Augenhöhe ermitteln und so das Vertrauen der Bürger wiederherstellen.
Die Einrichtung solcher Kontrollorgane ist längst überfällig! Nur so kann verhindert werden, dass Machtmissbrauch und politischer Druck den Fortbestand eines repressiven Polizeisystems sichern.
Handelt jetzt: Fordert von Politik und Gesellschaft unabhängige Aufsichtsbehörden, die der Polizei klar Grenzen setzen und Missstände konsequent aufdecken!
Kommunikation und Deeskalation: Der Schlüssel zu einer friedlichen Ordnung
Die Art und Weise, wie die Polizei mit der Bevölkerung kommuniziert, ist zentral für das Gelingen jeder friedlichen Demonstration und den alltäglichen Umgang mit Bürgern. Aggressive, autoritäre Kommunikation führt zu Missverständnissen und Eskalationen – sie schürt Misstrauen und entmenschlicht alle Beteiligten. Demgegenüber steht der Ansatz einer transparenten, dialogorientierten Informationspolitik.
Spezialisierte Antikonflikt-Teams und Dialogpolizisten sind in der Lage, frühzeitig mit Demonstrationsteilnehmern in Kontakt zu treten. Durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel – sei es über Social Media, spezielle Demo-Apps oder digitale Anzeigetafeln – können aktuelle Informationen, Sicherheitsmaßnahmen und die Gründe für polizeiliche Handlungen klar und verständlich vermittelt werden. So wird nicht nur die Situation deeskaliert, sondern auch das Vertrauen in den Staat gestärkt.
Eine proaktive und transparente Kommunikation ist der Schlüssel, um Bürger aus der Angst vor staatlicher Gewalt zu befreien und ihnen das Gefühl zu geben, gehört und respektiert zu werden.
Seid aktiv: Fordert von der Polizei und den Behörden, dass Kommunikation immer auf Augenhöhe erfolgt – damit wir alle informiert, geschützt und nicht in ständiger Angst leben müssen!
Die Haltung der Polizei: Von Machtapparat zu Dienstleistern der Gemeinschaft
Die innere Haltung und das Selbstverständnis der Polizei bestimmen maßgeblich ihr Handeln. Eine Werteorientierung, die auf Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz basiert, ist essenziell, um Gewaltanwendung zu vermeiden. Studien belegen, dass Polizisten, die in einem Umfeld der respektvollen Kommunikation und offenen Fehlerkultur arbeiten, seltener zu übermäßigem Gewaltgebrauch greifen.
Doch stattdessen erleben wir eine Kultur, in der Macht, Einschüchterung und Autorität vorherrschen. Ein aggressives Selbstverständnis führt dazu, dass Gewalt als Mittel der Konfliktlösung angesehen wird. Es muss ein radikaler kultureller Wandel erfolgen – hin zu einer Polizei, die als Partner der Bürger agiert und die Aufgabe hat, zu schützen, zu begleiten und im Dialog zu agieren.
Supervision, regelmäßige Reflexion und gezielte Schulungen in Deeskalationstechniken sind dabei zentrale Maßnahmen. Die Polizei muss lernen, auf Augenhöhe zu kommunizieren, um Konflikte von vornherein zu entschärfen. Nur so kann das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern grundlegend verbessert werden.
Erhebt eure Stimmen: Fordert eine Polizei, die nicht als Herrscher, sondern als Dienerin der Gemeinschaft agiert – basierend auf Respekt, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit!
Unsere Verantwortung: Jetzt handeln für ein gerechtes System!
Die gegenwärtige Polizeipolitik steht exemplarisch für ein System, das den Menschenrechte missachtet und stattdessen auf Unterdrückung setzt. Die Fakten sind klar: Militarisierung, fehlende unabhängige Kontrolle, mangelhafte Kommunikation und eine aggressive Haltung haben zu einem Klima der Angst und Gewalt geführt. Doch es liegt in unserer Macht, diesen Zustand zu verändern!
Wir fordern einen radikalen Umbruch in der Polizeiarbeit. Es muss ein Ende der Systemkomplizenschaft geben, die es erlaubt, staatliche Gewalt zu missbrauchen. Wir brauchen:
- Entmilitarisierte Einsatzkräfte: Eine Polizei, die statt mit Waffen und Taktiken auf Gespräch und Deeskalation setzt.
- Unabhängige Aufsicht: Externe Kontrollinstanzen, die alle Fehlverhalten konsequent untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
- Transparente Kommunikation: Informationen, die den Bürgern klar und verständlich vermittelt werden, um Missverständnisse und Eskalationen zu vermeiden.
- Kulturellen Wandel: Eine Neuausrichtung des Selbstverständnisses der Polizei hin zu einem Dienstleister der Gemeinschaft, der auf Werten wie Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit basiert.
Jeder von uns trägt die Verantwortung, diese Veränderungen einzufordern und aktiv daran mitzuwirken. Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung und dem Engagement ihrer Bürger. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass ein repressives System unsere Sicherheit und unsere Freiheit untergräbt.
Steht auf und handelt jetzt: Organisiert Proteste, startet Kampagnen und nutzt jede Plattform, um eure Stimme gegen Polizeigewalt zu erheben. Lasst uns gemeinsam ein System schaffen, das für Gerechtigkeit, Transparenz und menschliche Werte steht – für eine Polizei, die der Gemeinschaft dient und nicht über sie herrscht!
Quellen
- Deutsche Polizisten haben 2024 so viele Menschen erschossen wie seit 25 Jahren nicht
- BPB – Polizeiliche Strategien im Umgang mit linker Militanz
- BMI Österreich – Lorei 2 2023
- IMI Online – Ausdruck117_2_2024_web
- BMI Bund – BKA Bundeslagebild 2023
- Business Insider – Möglichkeiten zur Verhinderung polizeilicher Gewalt
- Gewalt-Deeskalationstrainings – Aufsatz Deeskalationsmodell
- Europarl – Studie zu Polizeilicher Gewalt
- Bundestag – Bundespolizeibeauftragten-Gesetz
- Spiegel – Unabhängiger Beauftragter für Polizei
- CPPD Network – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt
- Feiertage Österreich – Tag gegen Polizeibrutalität
- Terminal Digital – Demo zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt
- Bundestag Ressource – Untersuchungsmethoden und Befugnisse unabhängiger Aufsichtsbehörden
- Datum – Hilfe für Polizei
- Jura Online – Unabhängige Polizeibeschwerdestellen
- Verfassungsblog – Unabhängige Ermittlungsstellen für Polizeivergehen
- Polizei NRW – Rolle und Selbstverständnis
- Deutschlandfunk – Studie zu Polizeigewaltprävention
- Akademie der Polizei Hamburg – Über Polizei und Gewalt
- BPB Shop – Gewalt und Polizei
- Polizei-Beratung – Herausforderung Gewalt
- Polizei Dein Partner – Antikonflikt-Teams
- Fridays For Future – Leitfaden Versammlungsanmeldung
- Springer Professional – Die Rolle der Polizei bei Versammlungen
- Spiegel – Untersuchung unabhängiger Aufsichtsbehörden
Erhebt eure Stimmen, kämpft für Gerechtigkeit und fordert ein Ende der systematischen Polizeigewalt – denn unsere Freiheit und unser Frieden dürfen nicht länger geopfert werden!