Eine Anklage gegen das System
Jahr für Jahr füllt sich die Liste der politischen Gefangenen. Menschen, die sich gegen Diktatoren, Großkonzerne, repressive Regierungen oder korrupte Justizsysteme stellen, landen hinter Gittern. Zufall? Nein! Das ist System! Die Herrschenden fürchten den Widerstand, fürchten das Aufbegehren gegen ihre Macht. Also sperren sie die lautesten Stimmen weg, isolieren sie, foltern sie, zerstören Existenzen. Ihr Ziel? Einschüchterung, Schweigen, Unterwerfung. Doch wir werden nicht schweigen!
18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen
Der Internationale Tag der politischen Gefangenen am 18. März wurzelt in den Kämpfen der Arbeiterinnenbewegung des frühen 20. Jahrhunderts. Ins Leben gerufen 1923 durch die Internationale Rote Hilfe – den von der Kommunistischen Internationale gegründeten Solidaritätsbund – wurde erstmals an diesem Tag weltweit der inhaftierten Genossinnen gedacht.
Das Datum ist bewusst gewählt: Es markiert den Jahrestag des Aufstands der Pariser Kommune 1871 und der Berliner März-Revolution, beides blutig niedergeschlagene Erhebungen. Von Anfang an stand der 18. März somit symbolisch für den gemeinsamen Widerstand gegen Unterdrückung und für Solidarität mit all jenen, die für ihre politischen Überzeugungen verfolgt werden.
Diese kämpferische Tradition wurde jedoch durch den Aufstieg des Faschismus jäh unterbrochen. In den 1930er Jahren verboten die Nazis jede linke Organisierung und damit auch das öffentliche Gedenken am 18. März. Selbst das Erinnern an die Gefangenen wurde zum Ziel staatlicher Repression – ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie Diktaturen nicht nur politische Gefangene produzieren, sondern auch die Solidarität mit ihnen zu ersticken versuchen. Erst Jahrzehnte später, nach langen dunklen Jahren des Vergessens, lebte der Gedenktag in linken Kreisen wieder auf: 1996 riefen Organisationen wie Libertad! die Tradition erneut ins Leben. Seither dient der 18. März als weltweiter Kampftag, an dem wir uns an die Leiden der politischen Gefangenen erinnern – und unsere Entschlossenheit erneuern, für ihre Freiheit zu kämpfen.
Wer steckt hinter der Unterdrückung?
„Aber wir leben doch in Demokratien!“ rufen die Apologeten des Systems. Wirklich? Schaut nach Russland, nach China, in den Iran! Schaut aber auch in die USA, nach Deutschland, nach Frankreich. Wo immer Widerstand aufkommt, folgen Verhaftungen. Ob es Whistleblower wie Julian Assange oder Protestierende in Belarus sind – das Ziel bleibt dasselbe: Kontrolle durch Angst.
Multinationale Konzerne fördern diese Repression, indem sie autoritären Staaten Technologien zur Überwachung liefern. Die Justiz arbeitet Hand in Hand mit den Machthabern, um politische Gegner durch fadenscheinige Anklagen wegzusperren. Und die Medien? Sie spielen mit, diffamieren Aktivisten als "Extremisten" oder "Staatsfeinde" und verwischen die Grenzen zwischen echtem Verbrechen und politischem Widerstand.
Die Methoden der Machthaber
- KRIMINALISIERUNG VON PROTESTEN
Wer aufsteht, wird kriminalisiert. In Hongkong wurden hunderte Demokratie-Aktivisten unter dem "nationalen Sicherheitsgesetz" verurteilt. In Belarus sitzen über 1.600 Menschen in Haft, weil sie gegen Wahlbetrug demonstrierten. In Russland wird jeglicher Widerstand gegen den Krieg als "Extremismus" verfolgt. - VERSCHÄRFUNG VON SICHERHEITSGESETZEN
Immer mehr Staaten führen drakonische Gesetze ein, die jegliche Opposition als "terroristische Bedrohung" einstufen. Die deutschen Repressionsgesetze gegen kurdische Aktivisten zeigen, dass auch westliche "Demokratien" gezielt Freiheitsrechte einschränken. - PROPAGANDA & MANIPULATION
Systemmedien lenken die Aufmerksamkeit weg. Während Assange für das Aufdecken von Kriegsverbrechen im Knast sitzt, werden die eigentlichen Kriegsverbrecher geschützt. Während in Belarus und Iran politische Gefangene gefoltert werden, diskutieren Medien lieber über belanglose Nebensachen.
Die Stimmen der Gefangenen – Ihr Widerstand lebt!
Trotz all dieser Angriffe lässt sich der Widerstand nicht brechen. Abdullah Öcalan, seit Jahrzehnten in Isolationshaft, bleibt eine Symbolfigur des kurdischen Befreiungskampfes. Maria Kolesnikowa in Belarus hat ihre Stimme nicht verloren, selbst nach Folter. Mumia Abu-Jamal kämpft aus der Zelle heraus weiter gegen Rassismus und Polizeigewalt. Ihre Botschaft: Wir geben nicht auf!
Hungerstreiks, Gefängnisproteste, internationale Kampagnen – jede Aktion zeigt, dass der Kampf weitergeht!
Wie wir kämpfen müssen – Strategien zur Befreiung
Die Welt schaut zu? NEIN! Wir müssen die Welt zwingen hinzusehen!
- Ziviler Ungehorsam: Die Straße zurückerobern, Sit-ins, Blockaden, laut und ungehorsam sein!
- Internationale Netzwerke: Globale Proteste, Petitionen, soziale Medien nutzen, den Druck maximieren!
- Politischer Druck: Staaten müssen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden! Sanktionen gegen Unterdrücker, Stopp der Waffendeals mit Repressionsregimen!
Unser Auftrag – Kein Schweigen, keine Unterwerfung!
Schweigen ist Zustimmung. Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig. Jede unterdrückte Stimme, jeder gefangene Aktivist ist ein Angriff auf uns alle!
Wir fordern:
- Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen weltweit!
- Schluss mit Repressionsgesetzen und Kriminalisierung von Protest!
- Internationale Tribunalverfahren gegen Regierungen, die Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten inhaftieren!
- Maximalen Druck auf Unternehmen, die Repressionstechnologien liefern!
Schließe dich dem Widerstand an! Verbreite die Wahrheit! Sei laut! Sei ungehorsam!
Quellen:
- https://www.komintern.at/zum-tag-der-politischen-gefangenen-2022/
- https://www.igfm.de/zum-18-maerz-internationaler-tag-der-politischen-gefangenen/
- https://www.dw.com/de/prominente-f%C3%BCr-politische-gefangene-in-belarus/a-55951690
- https://www.epp.eu/papers/supporting-political-prisoners-in-europes-of-increasing-autocracy
- https://www.hrw.org/world-report/2025
- https://www.unodc.org/unodc/en/justice-and-prison-reform/prison-reform-and-alternatives-to-imprisonment.html